Rund 280 Millionen Euro für die Entwicklung Mexikos
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat Mexiko 2021 im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Projekte im Gesamtvolumen von 269 Millionen Euro zugesagt. Das teilt sie in ihrer Antwort (20/5422) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5177) mit. Davon entfielen 228,2 Millionen Euro auf die finanzielle und 40,8 Millionen Euro auf die Technische Zusammenarbeit. Im vergangenen Jahr seien darüber hinaus weitere 11,5 Millionen Euro für die finanzielle Zusammenarbeit zugesagt worden.
Wie die Regierung weiter mitteilt, seien in der finanziellen Zusammenarbeit mit Mexiko seit 2018 nur zinsverbilligte Darlehen zugesagt worden. Die Zinshöhe sei abhängig von den Refinanzierungskosten, den Kosten der Risikovorsorge und den Bearbeitungskosten sowie von der Höhe der jeweiligen Zinsverbilligung aus Haushaltsmitteln. Da in der finanziellen Zusammenarbeit vor allem Vorhaben finanziert würden, die eine langfristige Mittelbereitstellung erfordern, betrügen die Kreditlaufzeiten je nach Programmtyp zwischen zehn und 15 Jahren.
Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative sind nach Regierungsangaben drei bilaterale Projekte in Mexiko in Vorbereitung: die vierte Phase der Mexikanisch-Deutschen Klimaschutzallianz mit einem geplanten Volumen von zehn Millionen Euro, die Landnutzungsplanung und innovative Finanzierung zur Stärkung der Resilienz Mexikos mit einem geplanten Volumen von 21,1 Millionen Euro sowie ein dazugehöriges Fondsprojekt mit einem geplanten Volumen von 8,3 Millionen Euro. Vorbereitet werde zudem ein globales Projekt zur Entwicklung von Langfriststrategien in Mexiko mit einem geplanten Volumen von 20 Millionen Euro für alle beteiligten Durchführungsländer. Im Rahmen sogenannter Dreieckskooperationen zwischen begünstigten Partnerländern, Deutschland und Mexiko seien als deutscher Beitrag seit 2018 staatliche Mittel der Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von rund drei Millionen Euro an die begünstigten Länder gezahlt worden.
Die Regierung bezeichnet die deutsch-mexikanische Entwicklungszusammenarbeit als grundsätzlich vertrauensvoll und partnerschaftlich und die Effektivität von Dreieckskooperationen mit Mexiko als sehr gut. Fälle von Mittelfehlverwendungen seien ihr nicht bekannt geworden. Die Entwicklungszusammenarbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fokussiere sich auf die Kernthemen „Klima und Energie, Just Transition“ und „Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen“. Weitere Themen seien berufliche Bildung und gute Regierungsführung.
Wie es in der Antwort zudem heißt, werden derzeit bei privaten Trägern der Entwicklungszusammenarbeit neun Vorhaben in Mexiko mit einem Volumen von drei Millionen Euro gefördert, bei den Sozialstrukturträgern fünf Vorhaben mit einem Fördervolumen von rund 1,7 Millionen Euro und bei den politischen Stiftungen neun Vorhaben mit einem Fördervolumen von rund 3,8 Millioenn Euro. Bei der Evangelischen und Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe bestünden 69 laufende Projekte mit einer Fördersumme von rund 19 Millionen Euro.