Rund 152 Millionen Euro für die Entwicklung Vietnams
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat Vietnam im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit 2021 Mittel in Höhe von 152,11 Millionen Euro zugesagt. Im vergangenen Jahr habe es für die finanzielle und technische Zusammenarbeit keine Zusage gegeben, teilt sie in ihrer Antwort (20/5442) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5195) mit. Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative sein drei bilaterale Projekte mit einem geplanten Gesamtvolumen von 39 Millionen Euro in Vorbereitung. Für drei regionale und zwei globale Projekte werde Vietnam anteilig Mittel von rund 64 Millionen Euro erhalten. Die Regierung bewertet die Entwicklungszusammenarbeit mit Vietnam nach eigenen Angaben als „insgesamt erfolgreich“.
Im Rahmen sogenannter Dreieckskooperationen zwischen begünstigten Partnerländern, Deutschland und Vietnam seien als deutscher Beitrag seit 2018 staatliche Mittel der Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 1,528 Milliarden Euro gezahlt worden. Die Qualität ihrer Zusammenarbeit sowie die Effektivität der Dreieckskooperation mit Vietnam bezeichnet die Regierung als „sehr gut“.
Die nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Vietnam umfasst den Angaben zufolge Programme und Projekte der Zivilgesellschaft, der Kirchen, privaten Träger und Sozialstrukturträger sowie politischen Stiftungen, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefördert werden. Im Bereich der Sozialstrukturförderung gebe es drei laufende Projekte mit einer Fördersumme von rund 800.000 Euro, bei den politischen Stiftngen zehn laufende Projekte mit einer Fördersumme von rund 4,5 Millionen Euro. 40 laufende Projekte mit einer Fördersumme von rund 19 Millionen Euro seien es bei der Evangelischen und Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe.
Wie es in der Antwort weiter heißt, würden aktuell elf Projekte privater Träger mit einem Fördervolumen von 4,12 Millionen Euro gefördert. Auch im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative würden bilaterale Projekte zum Teil mit privaten Akteuren gefördert. Dabei liege der Fokus auf Klimapolitikberatung zu den Themen Minderung von Treibhausgasen, Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels sowie Erhalt der Biodiversität. Derzeit würden sieben bilaterale Projekte mit einem Volumen von rund 25,4 Millionen Euro durchgeführt. Ein Projekt des Bundesumweltministeriums gegen die Vermüllung der Meere werde derzeit mit rund elf Millionen Euro gefördert. Das Projekt trage zur Verringerung der „landseitigen Einträge“ in das Meer bei.
Die Menschenrechtslage in Vietnam beobachtet die Bundesregierung nach eigenen Angaben „mit Sorge“. Bürgerliche und politische Rechte würden eingeschränkt, Bewegungsspielräume für Zivilgesellschaft und Partner der Entwicklungszusammenarbeit schrumpften. Zudem erschwerten Zensurmaßnahmen und bürokratische Hürden Projekte der Entwicklungszusammenarbeit. Sie spreche die Menschenrechtslage in politischen Kontakten mit der vietnamesischen Regierung auf allen Ebenen an und setze sich für Verbesserungen ein, auch mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft bei der Durchführung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit, schreibt die Bundesregierung. Im Fokus stehe Vietnam auch beim Thema Diversifizierung deutscher Lieferketten. Die Bundesregierung wolle die Wirtschaftsbeziehungen mit Vietnam ausbauen und verbessern, heißt es weiter. Die vietnamesische Energiewende werden im Rahmen der Zusammenarbeit im Energie- und Klimabereich „sozialgerecht unterstützt“.