Ethnisch motivierte Straftaten im Kosovo

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine eigenen oder fremden Erkenntnisse über ethnisch motivierte Straftaten in den serbischen Enklaven im Kosovo vor. Das schreibt sie in ihrer Antwort (20/5401) auf eine Kleine Anfrage (20/5180) der AfD-Fraktion. Die Regierung verweist in der Antwort ferner auf die kosovarische Verfassung. Diese enthalte „umfassende Garantien der Menschenrechte, inklusive umfassenden Schutz der anerkannten ethnischen Minderheiten“. Außerdem habe die Bundesregierung wiederholt, auch öffentlich, beide Seiten zu einem konstruktiven Engagement im Dialog sowie die kosovarische Regierung zu einem verstärkten Dialog mit der kosovo-serbischen Minderheit aufgerufen.