Knapp 155 Millionen Euro für die Entwicklung Pakistans
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat Pakistan bei den letzten Regierungsverhandlungen im November 2021 Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von knapp 155 Millionen Euro zugesagt. Davon entfielen 106 Millionen Euro auf die finanzielle und knapp 49 Millionen Euro auf die technische Zusammenarbeit, wie sie in ihrer Antwort (20/5424) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5179) mitteilt. Die Zusammenarbeit konzentriere sich auf die Aktionsfelder gute Regierungsführung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung sowie Klima und Energie, Just Transition.
Bei Letzterem geht es der Antwort zufolge vor allem um die Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, um die Grundversorgung der Bevölkerung und von Unternehmen mit erneuerbarer Energie zu sichern, die Energieeffizienz zu verbessern und nachhaltige Finanzierungsmodelle zu gestalten und so zu Wirtschaftswachstum und globalem Klimaschutz beizutragen. Die deutsche Unterstützung reiche dabei vom Ausbau der Wasserkraft, der effizienten Nutzung und Bereitstellung durch Umspannstationen bis hin zur Elektrifizierung ländlicher Gebiete.
In der finanziellen Zusammenarbeit würden Pakistan neben Haushaltszuschüssen auch Haushaltsmitteldarlehen vergeben. Bis 2021 habe das südasiatische Land Haushaltsmitteldarlehen zu international vereinbarten zinsgünstigen Konditionen erhalten, heißt es weiter. Seit 2021 seien allerdings keine Haushaltsmitteldarlehen mehr zugesagt worden. Sogenannte Dreieckskooperationen mit Pakistan zugunsten anderer Partnerländer gebe es derzeit nicht.
Die Regierung bewertet die deutsch-pakistanische Entwicklungszusammenarbeit als „grundsätzlich vertrauensvoll und partnerschaftlich“. Pakistan werde vor allem bei der Anpassung an den Klimawandel und beim klimaresilienten Wiederaufbau des Landes nach der Flutkatastrophe 2022 unterstützt. Klima und Energie entwickele sich zum größten Kooperationsfeld, betont die Regierung. Sie betont, dass strukturelle Reformen in Pakistan notwendig seien, etwa im Energiesektor, bei den staatlichen Einnahmen und bei der Korruptionsbekämpfung.
Die Zusammenarbeit in der seit September 2021 existierenden Energie- und Klimapartnerschaft verläuft nach Einschätzung der Regierung „grundsätzlich positiv“. Ziel sei es, Pakistan in den kommenden Jahren mit zusätzlichen Ressourcen dabei zu unterstützen, die nationalen Klimaziele zu erreichen und im Rahmen des Pariser Klimaabkommens zu steigern. Zentral sei dabei ein gemeinsamer Politikdialog zu Klimaschutz und Klimaanpassung mit pakistanischen Partnerakteuren. Darüber hinaus würden im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative auch Projekte gefördert, bei denen der Fokus auf der Minderung von Treibhausgasen, auf Klimafinanzierung, Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels sowie Erhalt der Biodiversität gerichtet sei.
Wie es in der Antwort weiter heißt, förderten private Träger der Entwicklungszusammenarbeit derzeit 27 Projekte mit einem Fördervolumen von 22,88 Millionen Euro. Über die strukturbildende Übergangshilfe würde aktuell zwei Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 42,8 Millionen Euro umgesetzt. Die Katholische und Evangelische Zentralstelle für Entwicklungshilfe setzten 58 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 22,1 Millionen Euro um, die Sozialstrukturförderer vier Projekte mit einem Fördervolumen von rund 1,9 Millionen Euro und die politischen Stiftungen zehn Projekte mit einem Fördervolumen von rund sieben Millionen Euro.