AfD-Anträge zu Bürokratie und Mittelstand abgelehnt

Berlin: (hib/EMU) Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch zwei Anträge der AfD-Fraktion zum Bürokratieabbau und der Förderung des Mittelstands ohne Beratung mehrheitlich abgelehnt. Für die Ablehnung stimmten alle Fraktionen außer der AfD-Fraktion.

Der Antrag mit dem Titel „Für unser Land - Bürokratie richtig abbauen und Unternehmen entlasten“ (20/3535) fordert, Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsabläufe und Planungsverfahren auf nationaler Ebene und Normen auf europäischer Ebene zu verschlanken.

Der zweite Antrag mit dem Titel „Der Mittelstand ist systemrelevant - Regierungspolitik angesichts aktueller Kriesen pragmatisch gestalten und die wirklichen Probleme angehen“ (20/4305) fordert eine Umorientierung weg von „einer Klientelpolitik im Interesse von Großunternehmen und Großbanken“ hin zur „Entlastung des Mittelstands und der Mittelschicht“. Die Wirtschafts- und Ordnungspolitik sei dahingehend zu priorisieren, dass die deutsche Industrie und der deutsche Mittelstand von den hohen Energiepreisen entlastet werde.

Gefordert wird zudem unter anderem, „die mittelstandsschädigenden Bestandteile des Steuersystems zu beseitigen“ sowie eine Ausbildungsoffensive zu starten, deren Ziel es ist, „der einseitigen Akademisierung entgegenzuwirken“.

Die hib-Meldungen zu den AfD-Anträgen:

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-911140

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-920276