AfD-Anträge gegen digitalen Euro abgelehnt
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch zwei Anträge der AfD-Fraktion zum digitalen Euro abgelehnt. Nur die AfD-Fraktion stimmte dafür, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen. In ihrem ersten Antrag (20/2357) lehnt die AfD-Fraktion die Schaffung eines digitalen Euro wegen der damit verbundenen Probleme für Sparkassen und Banken ab. Auch im zweiten Antrag (20/2359) wird digitales Zentralbankgeld abgelehnt und gefordert, dass Bargeld als das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel gemäß Bundesbankgesetz erhalten bleiben und als solches auch akzeptiert werden müsse. Durch einen digitalen Euro könnte die Europäische Zentralbank (EZB) in Konkurrenz zu den Geschäftsbanken treten, warnt die AfD-Fraktion. Digitales Zentralbankgeld würde keinem Ausfallrisiko unterliegen, weshalb Bankkunden ihre Sichteinlagen bei den Geschäftsbanken vermehrt in Zentralbankgeld umtauschen würden. Die Einführung des digitalen Euro hätte somit das Potenzial, reihenweise Pleiten von Geschäftsbanken auszulösen. Die Notwendigkeit des Erhalts des Bargelds wird damit begründet, dass Zahlungen in bar einfach, endgültig, robust, unabhängig und anonym seien. Durch digitales Geld bestehe die Möglichkeit einer nahezu grenzenlosen Überwachung der Bürger.
Die SPD-Fraktion sprach von Fehleinschätzungen und falschen Fakten in den Anträgen der AfD-Fraktion. Es sei eine Falschbehauptung, dass mit dem digitalen Euro das Bargeld abgeschafft werden solle. Die EZB habe von Anfang an klargemacht, dass der digitale Euro Bargeld ergänzen solle. Auch habe es durch die Niedrigzinspolitik keine Einschränkungen bei der Bargeldversorgung im ländlichen Raum gegeben, wie die AfD-Fraktion behaupte. Die AfD schüre Ängste. Auch die CDU/CSU-Fraktion erklärte, niemand wolle das Bargeld abschaffen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befürwortete die EZB-Initiative zur Schaffung des digitalen Euro, der viele Vorteile bringen werde. Auch die FDP-Fraktion sicherte eine konstruktive Begleitung bei der Schaffung des digitalen Euro zu. Im AfD-Antrag sei eine Feindschaft zu Europa zu bemerken. Die Linksfraktion erklärte, die Anträge enthielten Fehler und Verschwörungstheorien. Die EZB habe mehrfach ausgeschlossen, dass das Bargeld abgeschafft werden solle.
Die AfD-Fraktion sprach die Programmierbarkeit des digitalen Geldes an. Eine Programmierbarkeit könne dazu führen, dass technisch sehr einfach Abwertungen vorgenommen werden könnten. Es müsse mehr Transparenz geschaffen werden, forderte die AfD-Fraktion.