Union dringt auf Ende des MINUSMA-Einsatzes in Mali
Berlin: (hib/AHE) Die CDU/CSU-Fraktion dringt darauf, den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr „rasch aber geordnet“ noch in diesem Jahr zu beenden. Der Auftrag der Bundeswehr in Mali sei seit Monaten „nicht mehr sachgerecht, teilweise gänzlich nicht ausführbar und damit im Lichte der Auftragszielsetzung weitgehend wirkungslos“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/5547), über den der Bundestag am Freitag beraten wird.
Durch den schrittweisen Rückzug französischer und weiterer internationaler Streitkräfte aus der Region schwinde der Einfluss des Westens, zur Verbesserung der Sicherheitslage, der politischen Stabilisierung Malis und zu wirtschaftlichen und sozialen Verbesserungen für die Menschen beizutragen. „Dies ist in Teilen direkte Folge der oftmals fehlenden Kooperationsbereitschaft der amtierenden Militärregierung in Mali, die dem Engagement der internationalen Staatengemeinschaft immer wieder interessengeleitete, bürokratische oder politische Hürden in den Weg legt.“ Stattdessen arbeite die malische Militärregierung vor allem mit Russland immer enger zusammen, das mittels „Wagner-Truppen“ im Land militärisch immer aktiver werde.
Das von der Bundesregierung im Dezember 2022 angekündigte sogenannte strukturierte Auslaufmandat bis zum Mai 2024 stellt aus Sicht der Antragssteller eine „unnötige Verlängerung des Einsatzes der Soldatinnen und Soldaten dar, vergrößert ihre Gefährdungslage unnötig, verkommt zum bloßen 'Dableiben' und entbehrt damit jeder Rechtfertigungsgrundlage“.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, den MINUSMA-Einsatz „rasch und geordnet, aber bis spätestens Ende 2023 zu beenden“ sowie schnellstmöglich eine ressortübergreifende, umfassende und europäisch abgestimmte Strategie für die deutsche Politik gegenüber den Sahel-Staaten und Westafrika zu erarbeiten. Dazu gehört aus Sicht der Union eine Fortentwicklung des Berliner Prozesses zu einer Friedenslösung in Libyen und dessen Ausweitung auf die Sahel-Region und die Einberufung einer „Sahel-Konferenz“ durch Deutschland und Frankreich.
Den deutschen Beitrag zur Mission EUTM Mali/Sahel soll hingegen fortgesetzt und gegebenenfalls ausgeweitet werden, schreiben die Abgeordneten, „beispielsweise durch eine zu prüfende Ausweitung des Engagements in Niger auch mit einem robusten Mandat oder anderer verlässlicher Partner in der Region“.