Investitionsprüfungsverfahren bei insolventem Flughafen Hahn

Berlin: (hib/EMU) Das momentan laufende Investitionsprüfverfahren des insolventen Flughafen Hahn war Thema im Wirtschaftsausschuss. Die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) beantwortete in der Sitzung am Mittwoch Fragen der Abgeordneten zum Thema, nachdem in den Medien über die Bestätigung des Prüfverfahrens durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) berichtet worden war.

Brantner bestätigte vor dem Ausschuss Habecks Aussage, dass momentan geprüft werde, ob der Flughafen Hahn zur kritischen Infrastruktur gehört. In diesem Fall könnte der Verkauf an einen ausländischen Interessenten untersagt werden. Zuletzt hatte es ein solches Prüfverfahren und Verbot bei der Beteiligung des chinesischen Investors Cosco am Hamburger Hafen gegeben.

Der am Kauf interessierte russische Investor Viktor Charitonin, dem bereits der Nürburgring gehört, steht laut Brantner nicht auf der EU-Sanktionsliste. Da es sich bei seiner Holding aber um ein Unternehmen aus dem Nicht-EU-Ausland handelt, bedürfe es einer Prüfung, sagte die Staatssekretärin. Anders gelagert sei der Fall, wenn der ebenfalls am Kauf interessierte deutsche Richter-Immobilienkonzern den Flughafen übernehmen würde, dann bedürfe es keiner Überprüfung.

Das Bundeswirtschaftsministerium habe das Bundesinnenministerium beauftragt zu prüfen, ob der Flughafen Hahn zur kritischen Infrastruktur gehört, berichtete Brantner. „Flughäfen gelten noch nicht per se als kritische Infrastruktur“, sagte Brantner. Das solle sich aber mit der Einführung des „Kritis-Dachgesetzes“ ändern. Dieses soll festlegen, welche Einrichtungen künftig generell zur kritischen Infrastruktur (Kritis) gehören. Dann würden solche Prüfverfahren auch schneller laufen, so Brantner.