Vorwürfe gegen Professor an der HS Bund

Berlin: (hib/STO) Um Vorwürfe gegen einen am Lübecker Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) lehrenden Professor geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/5474) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5157). Darin schrieb die Fraktion, dass an dem Fachbereich nicht zum ersten Mal Vorwürfe gegen den Professor bekannt geworden seien. Eine wissenschaftliche Studie weise „die rechtsideologischen Positionen von Professor S. M. auch in seinen neueren Schriften nach“.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, wurden Schriften von S. M. im Jahr 2021 umfangreich untersucht. Derzeit erfolge eine ergänzende Überprüfung der jüngeren Schriften von S. M, schreibt die Bundesregierung weiter. Über die bereits genannten umfassenden Untersuchungen hinaus sei das Bundesamt für Verfassungsschutz zu den bekannten Schriften des S. M. eingebunden worden . Dies gelte auch explizit für die jetzt in Rede stehende Ausarbeitung.

Die Bewertung der neuen Vorwürfe und der Inhalte des Aufsatzes ist laut Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Diese Bewertung bilde die Grundlage für das weitere Vorgehen. Bei der Überprüfung der Vorwürfe sei entsprechend der dienstrechtlichen Vorgesetztenzuweisung die Bundespolizeiakademie federführend, führt die Bundesregierung ferner aus. Ihr sei bekannt, dass in die Überprüfung auch personalrechtliche und disziplinarrechtliche Überlegungen mit einbezogen werden. Noch sei die ergänzende Untersuchung des Sachverhalts nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort vom 31. Januar 2023 des Weiteren.