AfD fordert Umbenennung der Blockchain-Strategie

Berlin: (hib/LBR) Die Blockchain-Strategie der früheren Bundesregierung in „Distributed-Ledger-Strategie“ umzubenennen und diese technologieoffen zu formulieren, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/5553). Der Antrag steht am Donnerstagnachmittag auf der Tagesordnung des Bundestags und soll zur weiteren Beratung an den Digitalausschuss überwiesen werden.

Laut Antrag soll die Bundesregierung darüber Auskunft geben, welche Teile der Blockchain-Strategie noch umgesetzt werden sollen. Die Abgeordneten wollen weiter ein Pilotprojekt zwischen Bund und Ländern starten, um eine „lückenlose, nachvollziehbare und manipulationssichere Dokumentation für die Steuererhebung“, etwa bei der Umsatzsteuer einzuführen. Ziel müsse es sein, die Distributed Ledger-Technologie zu nutzen, Aufwand und Kosten zu verringern und gleichzeitig die Steuer-Compliance zu verbessern, schreiben die Abgeordneten. Auch soll die jeweils genutzte Distributed Ledger-Technologie öffentlich zugänglich gemacht werden. Die offene Schnittstelle solle so „einfach und kostengünstig“ gestaltet sein, dass die Nutzung auch durch kleine und mittelständische Unternehmen attraktiv werde, heißt es in dem Antrag.