Hilfe für Erdbebenopfer

Berlin: (hib/SAS) In einer Sondersitzung hat der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Freitagmorgen über weitere Unterstützung für die Opfer des verheerenden Erdbebens in der Türkei und in Syrien beraten. Dabei informierten Auswärtiges Amt und Bundesministerium des Innern und für Heimat über die deutsche Hilfen für die Erdbebenopfer. Abgeordnete drangen auf Erleichterungen bei der Vergabe von Visa, um Menschen aus der Erdbebenregion einen vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Es gebe auch etliche Waisen, deren Angehörige sie nach Deutschland holen wollten, betonte ein Mitglied der SPD-Fraktion. Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion schlug vor, eine Außenstelle der Konsulate im betroffenen Gebiet einzurichten, um den Menschen die Antragstellung zu vereinfachen.

In der Türkei sei Deutschland derzeit mit zwei Bergungsteams unter anderem des Technischen Hilfswerks vor Ort, sagte eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes. Auch die Bundespolizei helfe mit Ärzten, Sanitätern und Rettungshunden, Opfer zu bergen und zu versorgen. Vor allem aber der Bedarf an Unterbringung der durch das Beben obdachlos gewordenen Menschen steige. Geschätzt mehr als 500.000 Wohngebäude seien allein in der Türkei zerstört, so die Regierungsvertreterin. Aktuell arbeiteten THW und Bundeswehr daran, rund 82 Tonnen Hilfsgüter wie Zelte, Feldbetten, Heizgeräte und Generatoren für den Transport in die Region bereitzustellen. Die Soforthilfe werde mit den erstmalig für 2023 extra zugewiesenen Mitteln für die internationale Katastrophenhilfe geleistet. Es zahle sich nun aus, dass dafür gesondert im Haushalt Gelder bereitgestellt worden seien, so könne Deutschland jetzt schnell und unbürokratisch zu helfen, sagte die Außenamtsvertreterin,

Bei Visavergabe signalisierte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums die Bereitschaft, die Prozesse zu beschleunigen. Die Visastellen würden die schwierige Lage berücksichtigen. Man wolle den Menschen zügig unter anderem mit kürzeren Besuchsvisa, aber auch länger gültigen Aufenthaltsgenehmigungen helfen.

Auch in Syrien versuche die Bundesregierung zu helfen: Die vom Erdbeben betroffenen Gebieten in Nordwest-Syrien einschließlich der Region Idlib sei die humanitäre Lage ohnehin angespannt, zahlreiche syrische Binnenvertriebene lebten dort. Die Folgen des Erdbebens habe die Lage nun aber erheblich verschärft. Die Bundesregierung stocke daher die bereits für humanitäre Hilfe in Nordwest-Syrien für 2023 zugesagten Mittel in Höhe von 30 Millionen um weitere 26 Millionen Euro aus den Etats des Außen- sowie des Innenministeriums auf. Allerdings sei es schwer, für Hilfsorganisationen, zu den Menschen zu gelangen. Nur ein Grenzübergang zwischen der Türkei und Syrien für Hilfslieferungen der Vereinten Nationen geöffnet, betonte die Außenamtsvertreterin. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) habe sich in Gesprächen mit der türkischen und syrischen Regierung für die Freigabe weiterer Grenzübergänge eingesetzt. Bislang habe aber nur der türkische Präsident Bereitschaft dazu gezeigt.

Im Gespräch erkundigten sich die Abgeordneten nach Möglichkeiten, Geld- und Sachspenden in die betroffenen Regionen auch in Syrien zu bringen und forderten, darauf zu achten, dass die Hilfe in der Türkei flächendeckend ankomme. Es dürfe keine bevorzugten Gegenden gebe, unterstrichen unter anderem Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen. Die FDP-Fraktion fragte nach Versäumnissen bei der Erdbebenprävention in der Türkei, die AfD-Fraktion nach Berichten andauernder türkischer Luftangriffe auf syrisches Territorium und die Linksfraktion wollte wissen, inwiefern EU-Sanktionen gegen Syrien die Hilfslieferungen in die betroffene Gebiete erschwerten.