Bundestagspräsidentin informiert über sechs Parteispenden

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/5617) über sechs Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Danach hat die Partei Team Todenhöfer am 28. Dezember 2022 von Dr. Jürgen Todenhöfer aus München eine Spende über 1.751.132 Euro erhalten. Vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM) aus München erhielt die CSU ebenfalls am 28. Dezember 2022 350.000 Euro. 50.050,50 Euro hat Axel Vollmann aus Sprockhövel am 9. Dezember 2022 der CDU gespendet. Die Partei Volt Deutschland bekam am 12. Dezember 2022 50.001 Euro von der JoinPolitics Fund I GmbH & Co. KG aus Berlin. Die FDP und die SPD erhielten am 28. Dezember 2022 jeweils 50.001 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM) aus München. Nach dem Parteiengesetz muss die Bundestagspräsidentin Einzelspenden über mehr als 50.000 Euro „unverzüglich anzeigen“ und „zeitnah als Bundestagsdrucksache“ veröffentlichen.