Beteiligung des Bundes an der juris GmbH

Berlin: (hib/SCR) Die „Beteiligung des Bundes an der juris GmbH und deren Tätigkeit“ thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/5453). Hintergrund ist eine Debatte über den von der juris GmbH, an der der Bund 50,012 Prozent der Anteile hält, herausgegebenen journalistischen Informationsdienst „Libra“. „Ob und inwieweit dieses Angebot dem aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes folgendem Gebot der Staatsferne der Presse genügt, wird öffentlich angezweifelt“, schreibt die Fraktion. Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten unter anderem Informationen zur Entwicklung der Beteiligung des Bundes an der juris GmbH.