13.02.2023 Recht — Antwort — hib 113/2023

Durchsuchungen gegen sogenannte Reichsbürger

Berlin: (hib/SCR) Über Ergebnisse der Durchsuchungen in der sogenannte Reichsbürger-Szene im Dezember 2022 berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (20/5481) auf eine Kleine Anfrage (20/5209) der Fraktion Die Linke. Demnach ermittelt der Generalbundesanwalt insgesamt gegen 55 Beschuldigte. Ferner geht es in der Antwort unter anderem um Waffen- und Munitionsfunde sowie sichergestellte Barmittel. Aufgrund noch laufender Ermittlungen gibt die Bundesregierung zu diversen Aspekten keine detaillierte Auskunft.

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