Aktuelle Ausgabe von „Das Parlament“ erschienen
Berlin: (hib/SCR) Die von der Ampel-Koalition geplante Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren ist Schwerpunkt der jüngsten Ausgabe von „Das Parlament“. Vergangenen Freitag verabschiedete der Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Ziel ist es, durch Änderungen in der Verwaltungsgerichtsordnung Verfahren zu besonders bedeutsamen Infrastrukturvorhaben zu priorisieren und zeitlich zu straffen.
Den in der Sachverständigenanhörung heftig kritisierten Entwurf hatten die Koalitionsfraktionen (Zusammenfassung des Entwurfs und Änderungen: https://www.das-parlament.de/2023/7_9/thema_der_woche/934084-934084) noch umfassend geändert, die Union und die AfD konnten sie damit aber nicht überzeugen. Über die Debatte berichtet „Das Parlament“-Redakteur Sören Christian Reimer: https://www.das-parlament.de/2023/7_9/titelseite/934056-934056
Im Interview der Woche begrüßte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, zwar die von der Bundesregierung geplante Beschleunigung von Gerichtsverfahren über Infrastrukturvorhaben, lokalisierte aber das Haupthindernis für einen schnellen Ausbau der Infrastruktur nicht im Rechtsrahmen, sondern im politischen Willen der die Regierung tragenden Kräfte. Es gebe im Bundestag „Gruppen und Personen, die Deutschland eher rückentwickeln wollen, deindustrialisieren wollen“. Link zum Interview: https://www.das-parlament.de/2023/7_9/menschen_und_meinungen/934072-934072
Im Hintergrund berichtet Götz Hausding über die Diskussionen um Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Bundesregierung will diese Verfahren beschleunigen. Die LNG-Sonderregelungen sind aus Sicht von Umweltschutzverbänden dafür aber der falsche Weg. Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2023/7_9/thema_der_woche/934082-934082
Das kostenfreie E-Paper (PDF) ist hier abrufbar: https://epaper.das-parlament.de/2023/7_9/index.html
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Vor knapp einem Jahr begann der russische Überfall auf die Ukraine. Seitdem herrscht Krieg in dem Land. Ein Jahr nach der russischen Invasion schmieden viele Menschen keine Pläne mehr, wie der frei Osteuropa-Korrespondent Paul Flückiger berichtet. Was ihnen bleibe, seien Gräber, dunkle Städte und Erinnerungen - und die Hoffnung auf einen Sieg. Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2023/7_9/im_blickpunkt/934146-934146
Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Woche mit dem Thema „Deutschland 1933“. Das kostenfreie PDF ist hier verfügbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/apuz-1848-49-2023/