16.02.2023 Wirtschaft — Kleine Anfrage — hib 118/2023

Linke erkundigt sich nach Rüstungsexportgenehmigungen

Berlin: (hib/EMU) In einer Kleinen Anfrage (20/5533) erkundigt sich die Fraktion Die Linke bei der Bundesregierung nach der Beteiligung verschiedener Staaten am Jemen-Krieg. Weiterhin wollen die Abgeordneten wissen, für welche Staaten von Deutschland Rüstungsexportgenehmigungen erteilt wurden und listet in der Anfrage Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Kuwait, Jemen, Bahrain, Oman, Sudan, Ägypten, Jordanien, Marokko und Türkei auf.

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