AfD verlangt Verzicht auf Steuererhöhungen

Berlin: (hib/HLE) Angesichts der aktuellen kritischen Situation sollen nach Vorstellungen der AfD-Fraktion sämtliche Maßnahmen beziehungsweise Vorbereitungshandlungen für Steuererhöhungen und insbesondere für die Einführung einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe unterlassen werden. In einem Antrag (20/5611) fordert die AfD-Fraktion stattdessen von der Bundesregierung Vorschläge für wirksame Steuersenkungen, speziell für die Mittelschicht und den Unternehmensbereich. Die Ausgaben sollen zudem zugunsten der deutschen Bevölkerung priorisiert werden und Krisenfolgen insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen abfedern.

Zu den weiteren Forderungen der AfD-Fraktion gehört der Start einer diplomatischen Initiative für einen Friedensschluss in der Ukraine. Zahlungen im Rahmen einer Wiederaufbauhilfe für die Ukraine sollen davon abhängig gemacht werden, dass die in dem Land grassierende Korruption wirksam bekämpft wird. Ukrainische Politiker sollen zudem zu ungeklärten Geldverschiebungen in Höhe von 41 Millionen Dollar Stellung nehmen, die im Zusammenhang mit den „Pandora-Papers“ bekannt geworden seien. Angesichts der Korruption in der Ukraine besteht nach Ansicht der Abgeordneten ohne ein Gegensteuern die konkrete Gefahr, dass die Aufbauhilfe zu einem großen Teil in schwarzen Kassen verschwinden werde.

In ihrem Antrag weist die AfD-Fraktion darauf hin, dass laut Arbeitskreis Steuerschätzungen bis 2026 staatliche Mehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen von rund 126,4 Milliarden Euro zu erwarten seien. Allein für 2023 seien Mehreinnahmen in Höhe von 8,9 Milliarden Euro zu erwarten. Der Grund sei vor allem die hohe Inflationsrate. Nach den Schätzungen sollen die Steuereinnahmen bis 2027 in ganz Deutschland im Vergleich zum Jahr 2020 um rund 51 Prozent auf 1,1 Billionen Euro steigen. Deutschland habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, schreibt die Fraktion in dem Antrag. Nach ihrer Ansicht reichen die erheblich steigenden Steuereinnahmen bei einer hinreichendem Priorisierung aus, die Ausgaben zu decken und den kommenden Herausforderungen erfolgreich zu begegnen.

In diesem Zusammenhang sollten auch Steuersenkungen für Unternehmen erfolgen, fordert die AfD-Fraktion. Deutschland habe bei den Steuersätzen den Spitzenplatz unter den G7-Staaten. Auch die Belastung der Bürger liege in Deutschland mit einer Abgabenquote von 38,34 Prozent deutlich über dem Durchschnitt der OECD-Länder von 33,51 Prozent.