Mögliche Verhandlungen für Waffenstillstand in der Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Die Entscheidung über das Stattfinden, den Zeitpunkt und den Inhalt möglicher Verhandlungen mit Russland liegt aus Sicht der Bundesregierung bei der Regierung der Ukraine. Das geht aus der Antwort (20/5515) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5318) „zu einem möglichen Waffenstillstand und den Vermittlungsbemühungen in der Ukraine“ hervor.

„Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 setzt sich die Bundesregierung intensiv für dessen Beendigung ein.“ Dazu stehe sie kontinuierlich im engen Austausch mit ihren Partnern - sowohl bilateral als auch im Rahmen internationaler Organisationen und multilateraler Foren, vor allem in der Nato der EU und den G7. „Die Bundesregierung ruft Präsident Putin regelmäßig und nachdrücklich auf, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden und die russischen Truppen abzuziehen.“