Beiträge an die Internationale Arbeitsorganisation

Berlin: (hib/STO) „Deutsche Beiträge an die Internationale Arbeitsorganisation“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/5502). Darin schreibt die Fraktion, dass Deutschland über seinen Mitgliedsbeitrag hinaus jährlich auch „,besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags' an die Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organization - ILO)“ erbringe. So entrichte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit 2013 einen jährlichen Betrag für die „Social-Protection-Floor-Initiative“, seit 2016 auch an den „Vision-Zero-Fonds“.

Wissen wollen die Abgeordneten, vor welchen Hintergründen „in den Bundeshaushaltsplänen bis einschließlich 2019 die Beiträge zur jährlichen Finanzierung der “Social-Protection-Floor-Initiative„ ab 2013 und des “Vision-Zero-Fonds„ ab 2016 unter dem Posten ,Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen)' und nicht unter dem Posten ,Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags' erfasst“ werden, wenn diese Leistungen freiwillig und zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag erbracht werden. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, warum die Bundesregierung dies erst 2020 „korrigiert“ habe.