Löschersuchen an Betreiber sozialer Netzwerke
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 20.02.2023 (hib 123/2023)
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Löschersuchen die Bundesregierung oder eine ihr nachgeordnete Behörde seit 2016 an die sozialen Netzwerke Twitter, Facebook und YouTube gerichtet hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/5644) unter anderem danach, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Bundesregierung die Löschersuchen formuliert hat.