AfD fragt nach Zielen der „Science Diplomacy“

Berlin: (hib/AHE) Nach der Bedeutung der sogenannten Science Diplomacy in der deutschen Außenpolitik erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/5631). Wie die Abgeordneten darin schreiben, sei ein Bedeutungswandel weg von reiner Wissenschaftskooperation wie zum Beispiel über den deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) hin zu einem Verständnis von Wissenschaft als Mittel zur generellen Förderung nationaler Interessen auf außenpolitischer Ebene zu beobachten. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, welche Ziele sie mit „Science Diplomacy“ verfolgt und welche Organisationen, Institute, Personen oder Personengruppen das Auswärtige Amt als strategische Partner in diesem Rahmen betrachtet. Gefragt wird auch, ob „Science Diplomacy“ zur Beeinflussung von Wahlen in anderen Staaten eingesetzt werden sollte und ob dies gegebenenfalls unter die in den Zielen der „EU Science Diplomacy Alliance“ genannte „Begleitung politischer Willensbildungsprozesse“ falle.