Israelische Verhandlungsbemühungen in der Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Nach Verhandlungsbemühungen des ehemaligen israelischen Premierministers Naftali Bennett im Krieg Russlands gegen die Ukraine erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/5630). Die Abgeordneten beziehen sich auf ein Interview im israelischen Rundfunk, in dem Bennett über Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im März 2022 berichtet habe. Demnach hätten beide Seiten die Bereitschaft zu einem Waffenstillstand bekundet, die russische habe zudem auf das Kriegsziel einer Demilitarisierung der Ukraine und die ukrainische auf das Ziel einer Nato-Mitgliedschaft verzichtet. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Informationen sie über diese Verhandlungen hatte und wie sie diese beurteilt. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob die Aussage Bennetts den Tatsachen entspricht, „dass die USA, Frankreich und Deutschland die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine blockiert haben“.