23.02.2023 Finanzen — Kleine Anfrage — hib 129/2023

AfD fragt nach Hawala-Banking

Berlin: (hib/HLE) Um informelle Finanztransfersysteme geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/5695). Die Abgeordneten verweisen auf die Nationale Risikoanalyse, nach der informelle Finanztransfersysteme üblicherweise außerhalb des herkömmlichen Finanzsektors tätig seien und Wert- oder Geldtransfers über weite Entfernungen ermöglichen würden. Diese Transfersysteme würden üblicherweise auf einer gewachsenen Vertrauensbasis wie etwa aufgrund der Ethnie basieren oder sich in Regionen mit einem rudimentären Bankensystem entwickeln. Die Bundesregierung soll angeben, ob sie seit 2002 Maßnahmen gegen informelle Finanztransfersysteme und speziell gegen das sogenannte Hawala-Banking unternommen hat und ob weitere Maßnahmen geplant sind. Gefragt wird, wie viele Mitarbeiter in den Aufsichtsbehörden für den Bereich informelle Finanztransfersysteme tätig sind. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, ob sie eine Möglichkeit sieht, Hawala-Banking und andere informelle Finanztransfersysteme durch eine Bargeldobergrenze einzuschränken.

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