Aufarbeitung der Massaker in Indonesien
Berlin: (hib/AHE) Aus den beim Bundesnachrichtendienst (BND) archivierten und recherchierten Akten ergeben sich bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass in den 1960er Jahren eine Kooperation mit indonesischen Diensten eingegangen wurde, „um die Verantwortlichen bei der Ausführung von Gewalttaten direkt oder indirekt zu unterstützen oder die Überwachung von Oppositionellen in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen“. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5697) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5323) hervor, die sich nach der „Rolle der Bundesrepublik Deutschland bei den Massakern in Indonesien ab 1965“ erkundigt hatte.
Die Bundesregierung verweist zudem auf eine frühere Antwort (18/1554), wonach weder sie noch der BND Gewalttaten im Zusammenhang mit dem Putschversuch und dem nachfolgendem Militärputsch in Indonesien 1965 und 1966 „weder direkt noch indirekt unterstützt“ hätten. Über„Verstrickungen deutscher Stellen“ in die damaligen Ereignisse lägen keine Erkenntnisse vor - ebenso wenig wie „über die Weitergabe von Informationen durch deutsche Stellen oder private Unternehmen“, die im Zusammenhang mit der Verfolgung von Mitgliedern und Sympathisanten der Kommunistischen Partei Indonesiens sowie der chinesischen Minderheit hätten genutzt werden können.
Eine abschließende historische oder juristische Aufarbeitung oder Bewertung der „Ereignisse in Indonesien in den Jahren 1965 bis 1966“ stehe bisher aus, heißt es in der aktuellen Antwort. Es obliege nicht der Bundesregierung, durch politische oder rechtliche Äußerungen zu den Geschehnissen in Indonesien wissenschaftlich fundierten, zivilgesellschaftlichen, internationalen und insbesondere nationalen Aufarbeitungen vorzugreifen.
Die Bundesregierung betont zudem, dass die erfragten Informationen „in erster Linie“ öffentlich zugängliches Archivgut betreffen würden. Sie verweist die Fragesteller „deshalb auf die Möglichkeit selbständiger Informationserhebung aus den Beständen des Bundesarchivs und des Politischen Archivs des Auswärtigen Amtes.“