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27.02.2023 Recht — Antwort — hib 131/2023 Reichsbürger-Razzia: Noch keine Details zur Anklageerhebung

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben derzeit keine Aussage darüber treffen, ob und gegebenenfalls wann eine Anklage gegen 55 Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürger-Milieu erhoben wird. Gegen die Beschuldigten wird wegen des Verdachts der Mitgliedschaft beziehungsweise der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Unter der Führung der Generalbundesanwaltschaft hatten Sicherheitskräfte am 7. Dezember 2022 bundesweit Durchsuchungen durchgeführt und Haftbefehle vollstreckt. Laut Antwort der Bundesregierung (20/5699) auf eine Kleine Anfrage (20/5485) der AfD-Fraktion sitzen die seinerzeit 25 festgenommenen Personen weiterhin in Untersuchungshaft beziehungsweise in einem Fall in Auslieferungshaft in Italien.

Wie die Bundesregierung in der Antwort ausführt, sind bei den Durchsuchungsmaßnahmen 97 mutmaßliche Schusswaffen bei den Beschuldigten sichergestellt worden. 55 davon sind den Angaben zufolge einem gewerblichen Waffenhändler zuzuordnen. Ferner seien mindestens 25.462 Schuss verschiedener Munitionsarten sichergestellt worden. „Die kriminaltechnischen Untersuchungen hinsichtlich der Art und Legal- beziehungsweise Illegalität des Besitzes der sichergestellten beziehungsweise beschlagnahmten Waffen und Munition dauern an“, heißt es weiter.

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