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Presse

Union fragt nach Genehmigungspraxis bei Schwertransporten

Verkehr/Kleine Anfrage - 28.02.2023 (hib 134/2023)

Berlin: (hib/HAU) Die Genehmigungspraxis bei Schwertransporten stellt die CDU/CSU-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (20/5738). Transportunternehmen und Verbände würden immer häufiger von unhaltbaren Zuständen bei der Genehmigungspraxis für Großraum- und Schwertransporte berichten, schreiben die Abgeordneten. Änderungen bei den Auflagen und im Verfahren führten für die betroffenen Unternehmen zu Problemen durch bürokratischen Mehraufwand und deutlich höhere Kosten. Insbesondere kritisieren Speditions- und Logistikunternehmen nach Aussage der Unionsfraktion die Folgen der neu eingeführten Vorgaben bei Unterschreitung der angegebenen Abmessungen von Ladung oder Gewicht des Transports.

Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten wissen, ob ihr die beschriebenen Probleme bekannt sind und wie darauf reagiert wird. Gefragt wird auch, in welchem Umfang nach Ansicht der Regierung der Ausbau von Standardisierung und Digitalisierung in den Genehmigungsverfahren der Großraum- und Schwertransporte zur Verfahrensbeschleunigung notwendig und möglich ist.