Linke fordert Verhandlunginitiative im Ukraine-Krieg

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine ein. Über ihren Antrag (20/5819) mit dem Titel „Diplomatie statt Panzer“ berät des Bundestagsplenum am morgigen Donnerstag.

Die Bundesregierung setze fast ausschließlich auf militärische Mittel, kritisieren die Abgeordneten mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine in ihrem Selbstverteidigungsrecht. Eine verantwortungsvolle Politik müsse aber zum Ziel haben, „den größten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, der inzwischen schon über ein Jahr lang geführt wird, schnellstmöglich zu beenden und eine weitere Eskalation zu verhindern“.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand und eine diplomatische Initiative für anschließende Friedensverhandlungen zusammen mit europäischen und nicht-europäischen Staaten einzusetzen. Erreicht werden solle so, dass sich die russischen Truppen zurückziehen, die Souveränität, territoriale Integrität und Sicherheit der Ukraine garantiert werden und „langfristig ein System gemeinsamer europäischer Sicherheit mit Russland ermöglicht“ werden kann.