01.03.2023 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung — Ausschuss — hib 155/2023

Gutachten zur Forschungs- und Innovationspolitik vorgestellt

Berlin: (hib/HARI) In ihrem neuen Gutachten schlägt die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) unter Vorsitz von Uwe Cantner die Bildung eines beim Kanzleramt angesiedelten Regierungsausschusses vor, der den notwendigen technologischen Wandel ins Deutschland ressortübergreifend steuern soll. Zweck dieses Gremiums solle sein, die Kooperation der beteiligten Ministerien verbindlich sicherzustellen, sagte Cantner am Mittwoch in einem Fachgespräch im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung. Die Kommission legt seit 2008 jährlich ein Gutachten zum Stand der technologischen Wandels und den gesellschaftlichen Herausforderungen an Forschung und Innovation vor.

Bei der Umsetzung notwendiger Zukunftsstrategien von Forschung und Innovation (F&I) setzt das EFI-Gutachten auf neue Formen interministerieller Zusammenarbeit. Sechs sogenannte ressortübergreifend tätige Missionsteams sollen Forschungserträge zusammentragen und im Dialog diskutieren. Innovative Ideen könnten in sogenannten Reallaboren, lokal begrenzten Testräumen oder Geschäftsmodellen unter realen Bedingungen erprobt werden.

Cantner plädierte deshalb dafür, Governance-Strukturen aus verschiedenen Ministerien zusammenzuführen und zusammenzudenken. Das habe allerdings in der Vergangenheit nicht funktioniert. Solche Strukturen sollten technologieoffen und keine staatlichen Maßnahmen sein. Vielmehr müssen beim technologischen Wandel die„Kreativität dezentraler Akteure“ eine entscheidende Rolle spielen. Daraus müssten sich auf ministerieller Ebene verbindliche Ansagen ergeben.

Verschiedene Strategien müssten koordiniert und am Markt wie auch an den gesellschaftlichen Herausforderungen orientiert und dezentral ausgerichtet sein. Die wesentliche Frage sei es, betonte Cantner, über welche Strukturen Staat und Verwaltung agiler im Umgang mit Forschung und Innovation zu handeln lernten. Dafür müsse die mittlere und untere Verwaltungsebene befähigt werden, stärker eigenverantwortlich zu entscheiden und nicht auf Hierarchie zu setzen.

Als Herausforderungen der Zukunftsstrategie nannte Cantner, technologische Rückstände aufzuholen. Die F&I-Politik müsse eine Trendwende einleiten. Dabei gehe es um die Digitalisierung der Verwaltung, auch um Synergien zwischen militärischer und ziviler Forschung. Des Weiteren fordern die Gutachter von der Politik, Innovationshemmnisse abzubauen, Reallabore verstärkt einzusetzen sowie klare Regeln für eine Datenökonomie zu schaffen. Dafür sei es nötig, eine entsprechende Fachkräftebasis zu sichern und die Planbarkeit wissenschaftlicher Karrieren zu verbessern.

Ein weiterer wichtiger Aspekt sei die Frage der Innovation in einer alternden Gesellschaft. Ältere, so Cantner, trügen wesentlich zum Innovationsgeschehen bei. Viele Ältere seien auch bereit, über ihren Ruhestand hinaus ihre Kompetenzen beruflich einzubringen. Digitale Grundkompetenzen seien dafür eine wichtige Voraussetzung. Ältere sollten damit auch in die Lage versetzt werden, sich systematisch in gründungsfördernde Formate zu integrieren.

Die Aufzeichnung der öffentlichen Ausschusssitzung ist ab Donnerstag, 2. März 2023, ab 16 Uhr auf bundestag.de abrufbar: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a18_bildung_forschung/oeffentliche_anhoerungen/934776-934776

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