02.03.2023 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung — Antrag — hib 160/2023

Union fordert Stärkung der Gesundheitsforschung

Berlin: (hib/PK) Die Unionsfraktion fordert bessere Rahmenbedingungen für die Gesundheitsforschung in Deutschland. Der aktuelle Stillstand in der Forschungs- und Innovationspolitik könne gravierende negative Folgen haben und insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit um die Technologien der Zukunft deutlich schmälern, heißt es in einem Antrag (20/5805) der Fraktion.

Dies gelte in besonderer Weise für den Bereich der klinischen Forschung. Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag unter anderem eine differenzierte Analyse über Stärken und Schwächen des Gesundheitsforschungsstandorts Deutschland, insbesondere mit Blick auf die Rolle des Datenschutzes sowie die behördlichen Aufsichts- und Genehmigungsstrukturen.

Die Verfügbarkeit und Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung müsse verbessert werden. Die Bundesregierung solle auf eine schnelle Beschlussfassung des europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Spaces EHDS) hinwirken und schnellstmöglich den angekündigten Entwurf für das Gesundheitsdatennutzungsgesetz vorlegen.

Ferner solle ein Sofortprogramm zur Entbürokratisierung der Universitätsmedizin vorgelegt werden mit dem Ziel, die Universitätsmedizin als Scharnier zwischen Forschung und Entwicklung sowie als Nährboden für Start-ups strukturell zu stärken.

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