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03.03.2023 Finanzen — Antwort — hib 164/2023 582 Arbeitgeber im Saarland vom Zoll überprüft

Berlin: (hib/HLE) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr im Saarland 582 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Davon fanden die meisten Prüfungen im Gastronomie- und im Baugewerbe statt. Damit ist die Zahl der Prüfungen gegenüber 2021 (516) gestiegen, geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5719) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5307) hervor. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit setzte nach Angaben der Regierung im Jahr 2022 im Saarland Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von 451.846 Euro fest. Die Höhe der erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS habe im vergangenen Jahr 825.565 Euro betragen. Die FKS habe insgesamt sechs bundesweite Schwerpunktprüfungen durchgeführt. Diese seien in den Branchen Friseurhandwerk, im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, im Gaststättengewerbe, im Beherbergungsgewerbe, im Taxi- und Mietwagengewerbe sowie in der Pflegebranche erfolgt.

Die Zahl der in den operativen Einheiten der FKS im Saarland tätigen Mitarbeiter wird mit 92 angegeben. In der Vorbemerkung zu Antwort würdigt die Regierung die Arbeit der FKS, die „durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht“ habe.

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