Keine öffentliche Antwort zu Ermittlungen gegen Reichsbürger
Berlin: (hib/HLE) Die Antworten auf Fragen zu Finanzermittlungen bei sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern seit 2020 können nicht offen erfolgen. Die Bundesregierung erklärt in der Antwort (20/5792) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5603), dass die Antwort als „VS - Vertraulich“ eingestuft und zur Einsichtnahme in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt werde. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte könne für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder mindestens nachteilig sein, heißt es zur Begründung. Die Arbeitsabläufe und Analyseschritte der Finance Intelligence Unit (FIU) würden strengen Geheimschutzregelungen unterliegen. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU wäre für entsprechende Ermittlungserfolge und somit für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig.