Aktuelle Ausgabe von „Das Parlament“ erschienen

Berlin: (hib/SCR) Der Bundestag steht weiterhin mit großer Mehrheit an der Seite der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen den russischen Überfall, der vor knapp über einen Jahr begann. Das wurde vergangene Woche in der Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlich. Scholz hatte rund ein Jahr nach seiner Zeitenwende-Rede ebenfalls weitere Unterstützung für das Land angekündigt. Die Debatte bildet den Schwerpunkt der heute erschienenen Ausgabe von „Das Parlament“.

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Im Interview der Woche sieht die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, derzeit keine realistischen Chancen für Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine. „Den meisten ist klar, dass der russische Präsident derzeit nicht verhandeln will“, sagte Heinrich. Ebenso sei es die souveräne Entscheidung der Ukraine, ob sie in Verhandlungen tritt. „Es wird einen Zeitpunkt geben, an dem Putin versteht, dass er seine Kriegsziele in der Ukraine nicht erreichen kann. So lange müssen die Unterstützer der Ukraine zusammenstehen und klarmachen, dass Russland diesen Krieg beenden muss.“ Das Interview im Volltext: https://www.das-parlament.de/2023/10_11/menschen_und_meinungen/936720-936720

Der Bericht zur Debatte „Kein Frieden ohne Kiew“: [https://www.das-parlament.de/2023/10_11/titelseite/936704-936704]]

Hintergrund zur Nach- und Aufrüstung bei der Bundeswehr „Blank an allen Fronten“: https://www.das-parlament.de/2023/10_11/thema_der_woche/936730-936730

Hintergrund zur Debatte in der evangelischen Kirche über Krieg, Frieden und Waffenlieferungen „Friedensethik in Kriegszeiten“: https://www.das-parlament.de/2023/10_11/im_blickpunkt/936782-936782

Stiftungsfinanzierung:

Mit seinem jüngsten Urteil zur Finanzierung politischer Stiftungen hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Hausaufgaben aufgegeben. Der pauschale Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Finanzierung - ohne gesetzliche Grundlage - verletzt laut Gericht die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Link zum Text „Kein Geld ohne Gesetz“: https://www.das-parlament.de/2023/10_11/im_blickpunkt/936740-936740

Hintergrund zur Arbeit der Stiftungen im Ausland „Feine Antennen“: https://www.das-parlament.de/2023/10_11/im_blickpunkt/936736-936736

Ein Ortsbesuch bei einer Stiftungsveranstaltung - Wolfgang Thierse bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Trier: https://www.das-parlament.de/2023/10_11/im_blickpunkt/936742-936742