Union fragt nach Schlüssen aus Gutachten zur Transformation

Berlin: (hib/MIS) Am 8. Februar 2023 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf seiner Internetseite das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit dem Titel „Transformation zu einer klimaneutralen Industrie: Grüne Leitmärkte und Klimaschutzverträge“veröffentlicht. In einer Kleinen Anfrage (20/5947) erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion nach den Schlüssen der Bundesregierung aus dem Bericht. So will sie unter anderem wissen, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Aussage des wissenschaftlichen Beirats bewerte, dem Instrument der solcher Leitmärkte sei der „Vorrang“ gegenüber den Klimaschutzverträgen zu geben und ob das BMWK vor dem Hintergrund dieser Bewertung weiterhin Abschlüsse von Klimaschutzverträgen plane. Auch die Bewertung der Beiratseinschätzung, dass im Rahmen der Klimaschutzverträge aufgrund des finanziellen Risikopotentials für den Steuerzahler nur „einige Pilotverträge zu rechtfertigen seien“, interessiert die Abgeordneten.

Zudem soll die Bundesregierung mitteilen, welche konkreten Maßnahmen sie zur Implementierung eines „grünen Leitmarktes“ ergriffen habe, welche konkreten Gespräche Vertreter der Bundesregierung geführt haben, die die Rahmenbedingungen eines „grünen Leitmarktes“ auf europäischer Ebene betreffen und ob es Bestellungen, Beschaffungsprozesse oder Auftragsvergaben der Bundesregierung gebe, die klimafreundlich produzierte Güter im Sinne solcher Leitmärkte beinhalten und wenn ja, welche.