14.03.2023 Klimaschutz und Energie — Kleine Anfrage — hib 182/2023

Linke fragt nach Einfluss der USA beim Bau von LNG-Terminals

Berlin: (hib/MIS) Die Fraktion der Linken interessiert sich für die Frage, ob Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) auf die deutsche Bundesregierung und ihre Vertreterinnen und Vertreter Druck ausgeübt haben, um dafür zu sorgen, dass in Deutschland Terminals für die Anlandung von Flüssiggas aus den USA errichtet werden In einer Kleinen Anfrage (20/5930) zu Kontakten der Bundesregierung unter anderem zu Flüssiggas exportierenden Akteuren erkundigen sich die Abgeordneten danach, ob es zwischen 1. Januar 2016 und dem 23. Februar 2022 und nach dem 24. Februar 2022 Kontakte zwischen den USA, zum Beispiel von Botschaftern, Mitarbeitern von Botschaften und Konsulaten, Sondergesandten und hohen US-amerikanischen Beamten und der Bundesregierung, also Staatssekretären oder hohen Beamten der Ministerien sowie den jeweils nachgeordneten Behörden gab, in denen es um das Thema Flüssiggas (LNG) ging.

Zudem interessieren sich die Abgeordneten dafür, ob es zwischen 1. Januar 2016 und dem 23. Februar 2022 und seit dem 24. Februar 2022 Kontakte gab zwischen Vertreterinnen und Vertretern US-amerikanischer Unternehmen, die Gas fördern beziehungsweise mit Flüssiggas handeln und Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretäre oder hohen Beamten der Ministerien sowie den jeweils nachgeordneten Behörden.

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