Keine direkten Auswirkungen durch Bankpleite in USA
Berlin: (hib/HLE) Nach dem Zusammenbruch der US-amerikanischen „Silicon Valley Bank“ (SVB) und nach starken Kursverlusten von Bankaktien an den internationalen Börsen sehen Bundesregierung und Finanzaufsicht keine direkten Auswirkungen auf die EU. Ein Vertreter der Bundesregierung teilte nach Beratungen auf europäischer Ebene in einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch mit, mögliche indirekte Auswirkungen würden beobachtet. Die Banken in der EU seien sehr stabil und hätten genügend Liquiditätspuffer. Überdies seien sie besser reguliert als amerikanische Banken, fasste der Vertreter der Bundesregierung das Ergebnis der Beratungen auf europäischer Ebene zusammen.
Auch ein Vertreter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zeigte sich relativ entspannt. Die zusammengebrochene SVB sei auf Kunden aus der Tech-Szene fokussiert gewesen, die im Unterschied zu anderen Kundengruppen untereinander stark vernetzt seien. Eine solche Situation gebe es in Deutschland nicht. Man habe keine Konzentration auf solche Kundengruppen und man habe auch nicht das Phänomen, dass 90 Prozent der Einlagen einer Bank nicht gesichert seien. Über eine Zweigstelle der SVB in Deutschland mit einem Bilanzvolumen von 800 Millionen Euro, die auf die Vergabe von Krediten an Tech-Unternehmen spezialisiert sei, habe die BaFin ein Moratorium verhängt.
Die SPD-Fraktion rief in der Aussprache des Ausschusses dazu auf, die Wirkungen von Zinsänderungen auf die Banken genau zu beobachten. Nachdem die USA wieder Staatshilfen hätten gewähren müssen, stelle sich die Frage, wie Europa mit seinen Einlagensicherungssystemen aufgestellt sei.
Die CDU/CSU-Fraktion sprach von mehreren Umständen, die zur Pleite der SVB geführt hätten: die veränderte Zinspolitik, kein Risikomanagement in der Bank und keine Absicherung von Zinsrisiken. Die Maßnahmen der US-Regierung hätten ein Übergreifen auf andere Banken verhindert. Es gebe keine vergleichbaren Geschäftsmodelle in Deutschland. Zudem sei man heute besser vorbereitet als zu Zeiten der ersten Bankenkrise. Die starken Ausschläge auf dem Rentenmarkt bei Anleihen würden aber zeigen, dass es indirekte Auswirkungen und eine Verunsicherung gebe.
Die weitere Entwicklung müsse genau beobachtet werden, verlangte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Ansteckungsrisiko für den deutschen Markt scheine begrenzt zu sein. Der Fall der SVB mahne aber, die Finanzstabilität und die Situation der Banken im aktuellen Zinsumfeld im Blick zu behalten. Angesichts des Zinsschocks würden im Finanzsystem substanzielle Verluste bei langlaufenden Anleihen und Krediten entstehen. Daher sei jetzt nicht die Zeit für Erleichterungen bei der Regulierung.
Die FDP-Fraktion widersprach der Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Frage der Regulierung. Man sei vielmehr froh, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen etwas reduziert habe. Notwendig seien weitere Erleichterungen. Jetzt die Eigenkapitalanforderungen zu verschärfen, sei der falsche Weg. Man frage sich, ob angesichts der massiven Kursverluste anderer amerikanischer Banken nur von einem singulären Ereignis gesprochen werden könne.
Die AfD-Fraktion wies darauf hin, dass auch europäische Banken wie die Credit Suisse massive Kursverluste erlitten hätte. Und die BaFin selbst habe noch vor wenigen Wochen vor einem perfekten Sturm im Bankensektor gewarnt.
Die Pleite der SVB sei die größte seit der Finanzkrise von 2008 und zeige, wie instabil das amerikanische Finanzsystem wirklich sei, erklärte die Fraktion Die Linke. Vertrauen und Milliardenwerte seien verloren gegangen. Dass die SVB ohne Absicherung des Zinsrisikos habe agieren können, zeige, was bei einer Deregulierung herauskomme. Die BaFin solle dafür sorgen, dass Banken nicht Dividenden ausschütten, sondern ihre Kapitalpuffer erhöhen.