Anhörung zu Reform des Europäischen Asylrechts
Berlin: (hib/STO) Um die „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ geht es am Montag, 27. März 2023, in einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Auf der Tagesordnung stehen zudem ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion und zwei Vorlagen der Fraktion Die Linke. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 600) beginnt, werden neun Sachverständige erwartet. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum beim Ausschuss anzumelden (innenausschuss@bundestag.de).
Die CDU/CSU-Fraktion dringt in ihrem Antrag (20/684) darauf, die europäische Asyl- und Migrationspolitik voranzubringen, „aber nicht einseitig zulasten Deutschlands“. Danach soll die Bundesregierung ihre humanitären Verpflichtungen „im Zusammenwirken mit Steuerung, Ordnung und Begrenzung der irregulären Zuwanderung“ umsetzen und deutsche Alleingänge, die in der zusätzlichen Aufnahme von Asylsuchenden münden, unterlassen, „da sie den Migrationsdruck auf die EU und Deutschland weiter erhöhen“.
Zugleich wird die Bundesregierung in der Vorlage aufgefordert, die Zustimmung anderer EU-Mitgliedstaaten zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) „nicht einseitig dadurch zu erkaufen, dass Deutschland zukünftig noch größere Teile der Migrationslasten übernimmt“. Darüber hinaus fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, den Europäischen Außengrenzschutz weiter zu stärken und den EU-Außengrenzstaaten sowie der EU-Grenzschutzagentur Frontex „die hierfür benötigte finanzielle, personelle und politische Unterstützung zukommen zu lassen“.
Die Linksfraktion dringt in einem Antrag (20/681) darauf, „Menschen- und Flüchtlingsrechte in der Europäischen Union und an der polnisch-belarussischen Grenze“ zu verteidigen. In einem weiteren Antrag (20/2582) mahnt sie, das „Leid an der EU-Außengrenze“ zu beenden sowie illegale Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen effektiv zu verhindern. Die Bundesregierung fordert sie in der Vorlage auf, sich entsprechend der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Grünen und FDP innerhalb der EU und bilateral dafür einzusetzen, „illegale Zurückweisungen sofort zu beenden“.