Union thematisiert Baerbock-Rede im Europarat

Berlin: (hib/AHE) Nach einer Rede von Außenministerin Annalena Baerbock im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 24. Januar 2023 mit anschließender Fragerunde erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/5972). Baerbock habe dabei von einem möglichen Krieg gegen Russland gesprochen („[...] we are fighting a war against Russia and not against each other“). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen, wie sie die diplomatischen Konsequenzen dieser Aussage einschätzt und wie sie diesen Konsequenzen begegnet. Weitere Fragen zielen unter anderem auf Ankündigungen Baerbocks zur Stärkung des Europarates und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR).