Kriegsdienstverweigerer in Russland und in der Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Russland, Belarus und in der Ukraine erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/5963). Die Fraktion fragt unter anderem nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu Einschränkungen dieses Rechts seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, nach Angaben zur Zahl von Deserteuren und nach Verweigerungen Wehrdienstpflichtiger, sich mustern zu lassen beziehungsweise einer Einberufung zu folgen.