21.03.2023
Finanzen — Kleine Anfrage — hib 210/2023
Finanzermittlungen in der rechtsextremistischen Szene
Berlin: (hib/HLE) Ob die Finance Intelligence Unit (FIU) beziehungsweise das Zollkriminalamt zu Ermittlungen oder Beobachtungsvorgängen gegen Personen oder Organisationen der rechtsextremen Szene hinzugezogen oder einbezogen wurden, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/6009) erfahren. Die Bundesregierung soll die Zahl der Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz nennen. Außerdem wird nach verschiedenen Organisationen in Russland und deren Verbindung zur rechtsextremistischen Szene in Deutschland gefragt.