Anhörung zum Demokratiefördergesetz

Berlin: (hib/LL) Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend widmet sich in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 27. März 2023, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung“ (Demokratiefördergesetz - DFördG, 20/5823). Zwölf Sachverständige sollen ab 14.30 Uhr zu dem Entwurf Stellung nehmen. Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Die Liste der Sachverständigen und ihre Stellungnahmen (nach Eingang) auf bundestag.de: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw13-pa-familie-demokratiefoerderung-938952

Ziel des Gesetzes ist es laut Bundesregierung „die Demokratie in Deutschland als Gesellschaftsform und Grundlage des Zusammenlebens zu schützen, weiter zu gestalten und für aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu stärken“. Zur Stärkung der Demokratie, zur politischen Bildung, zur Prävention jeglicher Form von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie zur Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt und Teilhabe wolle der Bund zukünftig auf Grundlage eines ausdrücklichen gesetzlichen Auftrags bundeseigene Maßnahmen durchführen sowie Maßnahmen Dritter fördern, „sofern sie von überregionaler Bedeutung sind und in erheblichem Bundesinteresse liegen“.