AfD will Bildungsföderalismus stärken
Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Schulen am Limit - Bildungsmisere abwenden“ (20/5996) vorgelegt. Darin führt sie die Probleme im Bildungsbereich, etwa den Mangel an Lehrerinnen und Lehrern und ein sinkendes Leistungsniveau der Schülerinnen und Schüler, unter anderem auf Versäumnisse der Länder zurück, aber auch auf Entscheidungen auf Bundesebene wie die „vom Bund gewollten Grenzöffnungen 2015“ und die „Corona-Maßnahmenpolitik“.
Als Lösung schlägt die Fraktion eine Stärkung des Bildungsföderalismus vor, „anstatt dessen Abschaffung zu forcieren“. Den Ländern soll nach Willen der Fraktion zudem mehr Geld direkt zur Erledigung ihrer Aufgaben zufließen. Ferner solle „Bildungsstand und Bildungsfähigkeit zum Kriterium der Migrations- und Einwanderungspolitik“ gemacht werden, „um so Deutschlands Zukunft als Bildungsnation zu bewahren“.