22.03.2023 Recht — Kleine Anfrage — hib 212/2023

Die Linke erkundigt sich nach „Feindeslisten“

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/5964) nach der „Beschlagnahme von sogenannten Feindeslisten bei Rechtsterroristen, Neonazis und Rechtsextremisten“. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, was sie unter einer „Feindesliste“ versteht. Ferner möchte sie Auskunft über die Inhalte von Namenslisten und Stadtplänen, die im Zusammenhang mit bestimmten Ermittlungsverfahren beschlagnahmt worden sind.

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