Anhörung zu Zustimmungsfiktion bei AGB-Änderungen

Berlin: (hib/SCR) Ein Vorschlag der Unionsfraktion zur Neuregelung der Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und ihren Kunden ist am Mittwoch, 29. März 2023, Thema einer öffentlichen Anhörung. Sechs Sachverständige werden zu dem Antrag der CDU/CSU (20/4888) Stellung nehmen, der eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch vorsieht, damit Banken künftig wieder auf eine Zustimmungsfiktion bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen setzen können. Das hatte der Bundesgerichtshof 2021 nach der geltenden Rechtslage für rechtswidrig erklärt. Die Anhörung des Ausschusses beginnt um 11 Uhr.

Die Liste der Sachverständigen, deren Stellungnahmen (nach Eingang) sowie zur Anmeldung zur Anhörung auf bundestag.de: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_recht/anhoerungen/936356-936356

Die hib-Meldung zum Unionsantrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-928946