Kooperation von Nato und Ukraine OSZE-konform

Berlin: (hib/AHE) Die Kooperationsaktivitäten zwischen der Nato und der Ukraine sind aus Sicht der Bundesregierung mit den Prinzipien der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von 1975 und deren Weiterentwicklung beim KSZE-Gipfel von Helsinki 1992 vereinbar. Das geht aus der Antwort (20/6011) der Bundesregierung auf eine Große Anfrage (20/2891) der AfD-Fraktion hervor. Die Ukraine berufe sich auf das Recht, die eigenen äußeren Sicherheitsbeziehungen frei zu gestalten, welches der Ukraine wie jedem anderen Teilnehmerstaat zustehe.

In der Antwort geht die Bundesregierung auch auf die russischen Vertragsangebote über die Sicherheitsordnung in Europa vom Dezember 2021 ein: Diese hätten auf eine Revision von Kernprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung insbesondere in den Punkten staatliche Souveränität, freie Bündniswahl und kooperative Sicherheit gezielt. „Trotz Ansatzpunkten in den Vertragsentwürfen zu Dialog zwischen der Nato und Russland oder Transparenz- und Rüstungskontrollmaßnahmen ließen die Entwürfe erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit der russischen Vorschläge aufkommen“, schreibt die Bundesregierung. Dennoch hätten sowohl die USA als auch die Nato in ihren Antworten an Russland ihre Bereitschaft zu einem umfassenden und inklusiven Dialogprozess mit Russland zu Fragen europäischer Sicherheit, militärischer Transparenz und Rüstungskontrolle bekräftigt. „Auf diese ist Russland nicht eingegangen und hat in der Folge durch den gegen die Ukraine begonnenen Angriffskrieg vielmehr gezeigt, dass von russischer Seite kein Interesse an einem solchen Dialogprozess bestand“, heißt es in der Antwort weiter.

„Die Bundesregierung unterstreicht, dass Deutschland angesichts der präzedenzlosen Aggression Russlands gegen die Ukraine fest an der Seite der Ukraine steht.“ Die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine seien für Deutschland nicht verhandelbar. Die Bundesregierung werde daher auch weiter die Ukraine dabei unterstützen, sich gegen Russlands Angriffskrieg zu verteidigen und die volle Souveränität über ihr Staatsgebiet von Russland zurückzuerlangen.