22.03.2023 Auswärtiges — Antwort — hib 213/2023

Völkerrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg

Berlin: (hib/AHE) Neben zahlreich vorhandenen Berichten verschiedener internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen über durch russische Streitkräfte in der Ukraine begangene schwere und systematische Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Kriegsverbrechen liegen - in deutlich geringerem Umfang - Berichte über vereinzelte Völkerrechtsverletzungen durch Angehörige der ukrainischen Streitkräfte vor. Dazu gehörten zum Beispiel Berichte über Misshandlungen russischer Kriegsgefangener, wie die Bundesregierung in der Antwort (20/6060) auf eine Kleine Anfrage (20/5506) der Fraktion Die Linke unter Verweis auf Berichte des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) schreibt.

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