Umgang mit KfW-Förderkrediten an China

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung berät derzeit im Lichte geopolitischer Entwicklungen und Veränderungen in China über den zukünftigen Umgang mit dem Instrument der Förderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Eine abschließende Entscheidung sei noch nicht gefallen, heißt es in einer Antwort (20/6055) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5713).

Wegen des Bankgeheimnisses und vertraglicher Vertraulichkeitsanforderungen macht sie in der Antwort keine Angaben zu dem mit China vereinbarten durchschnittlichen Zinssatz für KfW-Förderkredite seit 2016. Eine entsprechende Mitteilung könne nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs mit dem Interesse der Bundesregierung an einer funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) nicht erfolgen, erklärt die Bundesregierung.