AfD-Fraktion fordert Raumfahrtstrategie der Bundesregierung

Berlin: (hib/EMU) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/6074) Rechtssicherheit für private Unternehmen bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder in der Raumfahrt. Die Bundesregierung solle deshalb einen Raumfahrtgesetzentwurf vorlegen, vergleichbar mit dem Satellitendatensicherheitsgesetz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Außerdem, so fordern die Abgeordneten, solle eine Raumfahrtstrategie gemäß dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung entwickelt werden.

Im Raumfahrtgesetz soll nach Vorstellung der AfD-Fraktion unter anderem geregelt werden, wie Genehmigungsverfahren für nationale kommerzielle Raumfahrtaktivitäten sowie ein Registrierungsverfahren für Weltraumgegenstände nach den Vorschriften der Weltraumverträge geregelt und Haftungsfragen und Versicherungspflichten geklärt werden.

Weiterhin gelte es, „den leistungs- und traditionsstarken deutschen Raumfahrt- als auch Wirtschaftsstandort gegenüber anderen Raumfahrtnationen zu behaupten“ und den deutschen Hoch- und Spitzentechnologieunternehmen Zukunftssicherheit zu bieten.