27.03.2023 Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen — Kleine Anfrage — hib 221/2023

Linke thematisiert „defensive Architektur“

Berlin: (hib/NKI) Baumaßnahmen, die den öffentlichen Raum mit Barrieren versehen, so dass er für wohnungslose Menschen unzugänglich gemacht wird, sind Thema einer Kleinen Anfrage (20/6140) der Fraktion Die Linke. In dem Papier schreiben die Abgeordneten, dass Unternehmen wie die Deutsche Bahn mit 100 Prozent Bundesbeteiligung solche Maßnahmen an Großbahnhöfen wie beispielsweise dem Berliner Ostbahnhof angewendet hätten. Zudem habe in verschiedenen Bundesländern, wie in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen, sogenannte „defensive Architektur“ Einzug in die Planungsaktivitäten öffentlicher Träger gehalten.

Die Abgeordneten wollen nun wissen, welche Auffassung die Bundesregierung zur gezielten Gestaltung oder Auswahl von Stadtmobiliar im öffentlichen Raum vertrete, sofern dieses dazu geeignet ist, Personen am Sitzen, Hinlegen oder Schlafen zu hindern. Darüber hinaus fragen sie, ob die Bundesregierung im Zuge von Bauprojekten in ihrem Verantwortungsbereich auf die Nutzung von Bauelementen, die explizit das Verweilen verhindern, Einfluss genommen habe.

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