Sondersitzung des Europarats-Parlaments im März 2022

Berlin: (hib/JOH) Die Themen und Debatten der außerordentlichen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) am 14. und 15. März 2022 in Straßburg, kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, sind Thema einer von der Delegation jetzt vorgelegten Unterrichtung (20/6166). Danach hat das Ministerkomitee des Europarates am 16. März das sofortige Ende der russischen Mitgliedschaft im Europarat beschlossen und entschieden, angesichts der aktiven Unterstützung der Regierung in Minsk für die russische Aggression, alle Beziehungen zu Belarus zu suspendieren. Auch die PVER habe ihre Zusammenarbeit mit Belarus suspendiert.

Nach Straßburg waren damals nur weibliche Mitglieder der ukrainischen Delegation gereist. Sie hätten Kiew nach Ende der Sondersitzung wieder sicher erreicht. Die männlichen Mitglieder hätten die Ukraine angesichts des Krieges nicht verlassen können und per Videozuschaltung teilgenommen.