Koalitionsfraktionen fordern Aufbauplan für Ukraine

Berlin: (hib/JOH) Aus Anlass des 75. Jahrestages des US-amerikanischen Marshall-Plans für Westeuropa fordern die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den europäischen, transatlantischen und internationalen Partnern die Planungen für einen ähnlichen Plan für die Ukraine im Rahmen der „Multilateralen Plattform zur Geberkoordinierung für die Ukraine“ weiterzuführen. Ziel sei es, die Ukraine beim Wiederaufbau und auf ihrem Weg zu einem demokratischen, rechtsstaatlichen, nachhaltigen und modernen Staat als Mitglied der Europäischen Union zu unterstützen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/6192), über den der Bundestag am Freitag erstmals debattiert.

Zugleich betonen die Fraktionen ihre tiefe Dankbarkeit „für die historische Bereitschaft der USA, den Wiederaufbau von Westeuropa im Allgemeinen und Deutschland als Kriegsgegner im Besonderen in entscheidendem Maße anzustoßen, um das von Leid, Hunger und Not gezeichnete Europa - in den Worten von George C. Marshall - 'vor dem sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verfall' zu bewahren“. Heute sollte die Bundesregierung das transatlantische Verhältnis bilateral sowie zwischen der USA und der Europäischen Union weiter vertiefen und zu einer echten „partnership in leadership“ ausbauen, „die sich miteinander abstimmt, zusammen agiert, gemeinsame Interessen verfolgt und Lasten teilt“.

Das am 3. April 1948 in Kraft getretene Wirtschaftsförderungsprogramm der USA, benannt nach dem damaligen U.S. Außenminister George C. Marshall, hatte den Grundstein für den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt. „Dieses Engagement war nach den Gräueltaten Deutschlands im Zweiten Weltkrieg alles andere als eine Selbstverständlichkeit“, betonen die Fraktionen.